Digitale und analoge Gewalt kaum zu trennen – zu dieser Einschätzung kam eine Mehrzahl der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ am 24.03.2021. Ebenso sprach sich die Mehrheit dafür aus, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft die Pflicht haben, sich schützend an die Seite der Opfer zu stellen.
Dirk Heckmann vom Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung der Technischen Universität München betonte, dass digitale Gewalt immer von Menschen ausgehe und digitale Medien nur ein Mittel zum Begehen der Straftat seien. Es müsse über neue Straftatbestände und Schutzmaßnahmen als auch über weitere Schritte außerhalb des Strafrechts, wie über die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzrechts, nachgedacht werden.
Johannes-Wilhelm Rörig (Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) betonte, dass das Ausmaß an digitaler Gewalt enorm sei. Zwei Drittel der Opfer sexueller Gewalt seien Mädchen. „Das Internet befeuert sexuelle Gewalt“, sagte Rörig. 2019 sei ein Anwachsen der Fälle um 65 Prozent festgestellt worden. Er fordert den massiven Ausbau der Medienpädagogik an Schulen von den 1. bis 10. Klassen.
Friederike Behrendt (Cyberstalking-Beratung) sagte, es brauche mehr Aufklärung und Bewusstsein in der Gesellschaft. Oftmals fänden Frauen wenig Unterstützung oder machten etwa negative Erfahrungen beim Anzeigen von Straftaten. Es fehle an Ressourcen in Polizei und Justiz.
Ann Cathrin Riedel (LOAD e.V., Verein für liberale Netzpolitik) betonte, dass sich der mediale Diskurs sich oftmals zu stark auf Hate Speech fokussiere. “Frauenhass ist nebst Antisemitismus und Rassismus eines der drei großen Leitmotive von Rechtsextremisten”. Sie fordert einen starken Kapazitätsaufbau bei der digitalen Forensik sowie Fort- und Weiterbildungen und eine Modernisierung bei Justiz und Polizei.
Katja Grieger (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe) verwies auf einen Anstieg der Nachfrage bei den Beratungsstellen. Oft liege eine Kombination von analoger und digitaler Gewalt vor, wie etwa Stalking nach einer Trennung oder das Androhen des Veröffentlichens bildbasierter sexueller Gewalt.
Josephine Ballon von HateAid berichtete, dass Frauen ihrer
Beratungserfahrung nach die größte und am stärksten betroffene Gruppe stellten. “Ziel ist es oftmals, Frauen mundtot zu machen”, sagte sie. Überwiegend gebe es dabei keine persönliche Beziehung zwischen den betroffenen Frauen und den Tätern. Ballon plädierte dafür, Online-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen und den Anwendungsbereich vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz auszuweiten.
– Auszüge aus dem Artikel in gekürzter Form; in den Quellen finden Sie den Link zum vollständigen Artikel –
Quellen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/830622-830622 letzter Zugriff am 25.03.2021